Organisatorische Änderungen
Veröffentlicht am 03.11.2026 20:10 Uhr
Einführung des digitalen Justiz- und Vorgangsportals
Bürgerinnen, Rechtsbeistände und Strafverfolgungsbehörden können Anträge, Klagen und Rechtsmittel ab sofort digital einreichen und nachverfolgen.
Zur Beschleunigung gerichtlicher Eilanträge und zur Gewährleistung transparenter Rechtspflege hat das Department of Justice das digitale Portal freigeschaltet.
Zu den Kernfunktionen gehören:
- Sichere Einreichung von Klagen, Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen
- Zuteilung eines Aktenzeichens und eines kryptografischen Vorgangscodes zur Einsichtnahme
- Öffentliche Einsicht in den gerichtlichen Sitzungskalender
- Echtheitsprüfung von Haftbefehlen, Beschlüssen und Urteilen über einen öffentlichen Verifizierungscode
Herausgebende Stelle: DOJ Presse- und Informationsamt
Gezeichnet durch: Prof. Dr. med. Prof. Dr. jur. Charlie Cornelius Smith
Gezeichnet durch: Prof. Dr. med. Prof. Dr. jur. Charlie Cornelius Smith