Amtliche Publikationen

Bekanntmachungen & Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der Pressestelle des Department of Justice, Richterernennungen und gerichtliche Hinweise.

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Richterernennungen Veröffentlicht am: 03.11.2026 20:10 Uhr

Konstituierung des Bundesverfassungsgerichts der Republik San Andreas

Mit feierlichem Staatsakt hat das Bundesverfassungsgericht seine ordentliche Spruchpraxis aufgenommen. Zum Präsidenten wurde Prof. Dr. med. Prof. Dr. jur. Charlie Cornelius Smith berufen.

Herausgebende Stelle: Präsidium des Bundesverfassungsgerichts

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Organisatorische Änderungen Veröffentlicht am: 03.11.2026 20:10 Uhr

Einführung des digitalen Justiz- und Vorgangsportals

Bürgerinnen, Rechtsbeistände und Strafverfolgungsbehörden können Anträge, Klagen und Rechtsmittel ab sofort digital einreichen und nachverfolgen.

Herausgebende Stelle: DOJ Presse- und Informationsamt

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